27.05, 14:30–16:00 (Europe/Berlin), Reh 6
Sprache: Deutsch
Utopisch erscheinende, asylpolitische Forderungen wurden in Reaktion auf die ukrainische Fluchtbewegung ausnahmslos umgesetzt. Erfolg und Blamage zugleich, dennoch eine erfolgreiche Blaupause. Nun gilt es, sie für alle Schutzsuchenden anzuwenden!
Bleiberecht statt Abschiebung, sichere Fluchtwege, dezentrale Unterbringung, freie Wohnortwahl, Gesundheitskarten, Beschäftigungserlaubnisse und Jobcenter-Bezug, Sprachkurse von Anfang an - Forderungen, die asylpolitisch Aktive seit Jahrzehnten erheben. Doch schienen sie immer Utopie zu bleiben. Bis in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine all diese Utopien ausnahmslos umgesetzt wurden. Fliehende Ukrainer:innen konnten sich erstmals in der Geschichte der EU darauf verlassen, dass sie adäquat auf eine neue Fluchtbewegung reagierte. Denn die EU-Mitgliedsstaaten hatten erstmals die „Richtlinie über den temporären Schutz“ ausgelöst, in Deutschland in § 24 des Aufenthaltsgesetzes geregelt.
Was ein Signal, als starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gefeiert. Und gleichzeitig – was eine Blamage. Das Verfahren, um das Asylrecht zu erlangen, ist derart zerstört, dass es den Ukrainer:innen nicht hätte zugemutet werden können. Diejenigen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, selbst jene, die als Drittstaatler:innen aus der Ukraine flohen, sehen, wie Europa seinen Rassismus schamlos als humanitären Akt feiert.
Anhand exemplarischer Geschichten zeigen wir, wie das Asylrecht versagt und der Schutz, den es verspricht, selbst wenn nach langem Kampf erlangt, oft nichts mehr wert ist. Mit euch wollen wir besprechen, wie die erfolgreiche Blaupause des § 24 in Deutschland für alle angewendet werden kann.
